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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich des Vertrages

Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer solarmove GmbH und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform im Internet.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform, insbesondere der Verkauf von Elektrofahrzeug und deren Vermietung.

Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen Websites als auch im Shop des Verkäufers sichtbar.

Die auf den allgemeinen Websites oder im Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind freibleibende Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel. Bei zu konfektionierenden Artikeln wie z.B. Akku-Packs kommt der Vertragsschluss durch die zweite Bestätigungs-E-Mail des Verkäufers zustande, in welchen eventuelle Umrechnungskurse und Lieferzeiten gesondert vom Regelfall präzisiert werden.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache

Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.

Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort Kaufen" beziehungsweise "Sofort & Neu" (Auktionsplattform) beziehungsweise "Bestellen" anklickt und den Vorgang bestätigt.

Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.

Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.

Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten

Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus der Versandkostentabelle, welche hier abrufbar ist.

Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse, Ermächtigung per Lastschrifteinzug/Abbuchungsauftrag oder per PayPal entrichtet werden.

Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

§ 5 Widerrufsrecht

Der Käufer kann, sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: solarmove GmbH, Frankfurter Str. 43, 61476 Kronberg per Briefpost oder Facsimile +49 6173 940231.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Käufer nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Gegenstände sind auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückzusenden, es sei denn, die Vertragspartner haben auf Angebot und Rechnung anderes vereinbart. Nicht paketversandfähige Sachen werden durch den Verkäufer veranlasst beim Käufer abgeholt, die Kosten dafür trägt der Käufer. Die Kosten werden bei palettisierten Wirtschaftsgütern auf höchstens etwa EUR 65 geschätzt für Deutschland geschätzt, ansonsten nach realen Aufwand (12 EUR Stundensatz, 0,3 EUR/Entfernungspauschale). Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

§ 6 Gewährleistung

Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

Die Mietfahrzeuge werden jederzeit sorgfältigen gewartet und stellen sich als außerordentlich betriebssicher da. Sollte es jedoch zu einer Nichtverfügbarkeit des Mietgegenstandes z.B. durch regelmäßigen Wartungsintervall oder sonstigen technisch bedingten Ausfall kommen, so hat der Mieter keinen Rechtsanspruch auf Ersatz, sondern kann nur die Verrechnung der maßgeblichen Ausfallzeit geltend machen. Der Mieter verpflichtet sich, alle 2 Monate Reifendruckkontrollen (Roller: 2.5 bar, E-Auto nach Vorschrift), das Kontrollieren der Flüssigkeiten und der wichtigen Gummis wie Scheibenwischer und zur Abdichtung der Fahrgastzelle eigenständig vorzunehmen. Die Fensterscheibe sowie das Fahrzeug ist regelmäßig vom Staub und Dreck derart zu befreien, dass es zu keinen überdurchschnittlichen Schäden an Fensterscheiben und Karosserielack kommt. Für Reifenschäden und deren Folgeschäden haftet der Mieter selbst. Er kann bei der Miete eines Roller einen Pirelli SL26 bei jeder Fachwerkstatt für maximal EUR 40,00 selbst montieren lassen. Ein Abschleppen bei Reifenpannen wird nicht von uns übernommen. Die Miete läuft insofern weiter. Bei Pannen nicht die Reifen betreffend ist umgehend der Kundendienst zu informieren. Dieser wird einen geeigneten Erfüllungsgehilfen vor Ort suchen. Instandsetzungen und Abschleppdienstleistungen geht zu Lasten des Vermieters. Ein Anspruch auf Mietersatz sowie auf Taxigebührenübernahme besteht nicht.

Bei Schlüsselverlust haftet der Mieter bei Roller mit pauschal 150 Euro und bei Autos mit pauschal 250 Euro zzgl. etwaige Transportkosten bzw. Anreisekosten, falls das Fahrzeug nicht an der Stelle der Verlustigkeit in einer Fachwerkstatt repariert werden kann oder vom Abstellen/Parkens des Fahrzeuges verboten ist oder den Umständen entsprechend eine Vandalismus-Gefahr unterstellt werden kann (z.B. Busbahnhof/Bahnhof/ Marktplatz/öffentliche Fahrradständer/Einkaufszentren, etc.). Die Verlustigkeit ist sofort schriftlich mit Nennung Datum, Ort und einer näheren Beschreibung sofort per E-Mail (siehe Impressum solarmove.de) anzuzeigen.

Der Zustand des Fahrzeugs wird bei Übergabe dokumentiert und per E-Mail im Zeitraum der physischen Zustellung des Mietgegenstandes dem Mieter übermittelt. Weichen diese Angabe dem tatsächlichen Stand ab, so ist dies sofort schriftlich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Frachtführer dazwischen geschaltet ist und daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden im Laufe des Transportweges zustande gekommen sein kann. Vergisst dies der Mieter, so ist i.d.R. dem Auftraggeber des Transportes nicht mehr möglich, seine Rechte zum Transportschaden rechtzeitig geltend zu machen, dementsprechend ist der Mieter für einen etwaigen Verzugsschaden haftbar zu machen.

Bei Mieten inklusive Kilometer-Paketen oder E-Auto-Mieten ist monatlich die Anzahl der Teil- bzw. Vollladungen sowie die Kilometerstände per E-Mail zu übermitteln.

Für jede Miete ist ein monatlicher Mietabschlag per Lastschrifteinzugsverfahren oder per Dauerauftrag zu tätigen. Die Miete ist je zu Anfang oder zu Ende des Mietzeitraumes fällig. Ist der Mieter mehr als 6 Wochen im Rückstand mit seinen Mietzahlungen, so wird automatisch die Miete beendet und der Mieter trägt abweichend von den anderen Mietverträgen die Bringschuld, das Fahrzeug wieder in Besitz des Vermieters zu bringen. Dem steht nicht entgegen, gegen Vorkasse den Vermieter und seinen nahestehenden Transportfirmen mit dem Auftrag zur Abholung des Fahrzeuges zu beauftragen. Die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren liegt jederzeit im Impressum und kann hilfsweise auch per einfacher E-Mail/Nennung im Shop-System erfolgen.

Bei DC-Lader/DC-Stecker/Kabeln (fortfolgend "DC-Lader") gewährt unsere Firma besondere Aktionen, sofern Installation und Betrieb diskriminierungsfrei und teilöffentlich für den Zeitraum der gesetzlichen Abschreibung von Gesteller des Betreiberortes vertraglich gewährleistet wird. Eine Online-Betriebsführung des DC-Ladepunktes ist dann zwecks Dokumentation unserer Firma gegenüber unserem Finanzamt sowie der Betriebssicherheit für zukünftige Eingriffsmöglichkeiten des jeweiligen Netzbetreibers obligatorisch (Module aus je 9kW). Während des Installations- und Beteiligungsprozesses besteht die Forderung parallel gemäß Shop-Angebot bzw. Angebot/Auftragsbestätigung weiter und erlischt erst mit der Errichtung des DC-Ladepunktes sowie der Vollständigkeit, Rechtsgültigkeit und den gegenseitigen Zugang der vereinbarten Verträge.

Bei Verzugsschäden durch verspätete Abgaben hat der Vermieter dem Mieter diesen schriftlich auf den etwaigen Terminwunsch eines Nachmieters hinzuweisen, sonst wird nur der vorher täglich entrichtete Mietzinse hinzugerechnet. Eine Lieferung bzw. Abholung wird ausschließlich per E-Mail mindestens 3 Tage vorher mit Nennung eines Zeitraumes von 6 Stunden avisioniert. Der Empfänger haftet für Annahmeverzug und Verspätung mit der üblichen Miete sowie einer erneuten, wenn auch eventuell reduzierten Lieferpauschale.

§ 7 Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.

Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das ganze Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung.

Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Ist ein Online-Konto z.B. für die Rollervermietung oder andere Dienstleistungen seitens des Mietkunden angefordert oder hat dier Mieter dessen Einrichtung hilfsweise zugestimmt, so gilt die Fälligkeit der Forderungen monatlich saldiert je zum 15. eines Monats. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung ist nicht erfordert, da der Mietkunde jederzeit auf seinen täglich aktualisierten Kontostand und sogar auf seine evtl. Verzugszinsen einsehen kann. Für Verbrauchergeschäfts gilt gem. BGB § 13 entsprechend ein Verzugszinssatz in der Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, für Handelsgeschäfte entsprechend HGB § 343 (1) 9 Prozentpunkte über dem Basiszinsatz inkl. der gesetzlichen Verzugspauschale in der Höhe von ¤ 40,00 ab dem 60 Tage der Fälligkeit. Darüber hinaus behält sich die solarmove GmbH das Recht vor, Auskünfte über die Bonität der Kunden einzuholen. Bei dem Vorliegen von begründeten Zweifeln ist solarmove GmbH ohne Rücksicht auf eine zuvor vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes abhängig zu machen. Die Höhe der Kaution schwankt dabei typischerweise zwischen 10% und 30% des Vekehrsneuwertes des Mietgegenstandes und die Pflicht zur Vertragserfüllung sowie -fristen sind gehemmt, bis der vollständige Betrag auf das Konto der solarmove GmbH eingegangen sind.

§ 9 Datenschutz

1. Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen

(a) Der Verkäufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Käufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu erreichen.

(b) Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.

(c) Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

2. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger Daten

(a) Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des Verkäufers) weiterzugeben und zu nutzen.

(b) Zu diesem Zweck stimmt der Käufer der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung der bei der Kaufabwicklung anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu. Er stimmt insbesondere der Weitergabe personenbezogener Daten an die vom Verkäufer beauftragten Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, dessen Kreditinstitut zu. Diese Zustimmung wird vom Verkäufer protokolliert.

(c) Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Bestellung durch den Käufer nicht durchgeführt werden kann.

(d) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link "http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de" verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter "http://www.google.com/analytics/terms/de.html" bzw. unter "https://www.google.de/intl/de/policies/". Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code „anonymizeIp“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

3. Maschinelle Bonitätsprüfung bei Vorleistungen

(a) Damit wir weiterhin Zahlungsweisen mit Vorausleistungen unsererseits erbringen können, müssen wir Vorsorge tragen, dass es bei Nutzung dieser Art der Zahlungsabwicklung nicht zu Missbräuchen kommt und der Schutz der Verbraucher vor wirtschaftlicher Überlastung gewahrt bleibt. Unser Unternehmen ist deshalb zum Schutz vor auf Zahlungsunfähigkeit beruhenden Zahlungsausfällen, vor Missbräuchen durch Zahlungsunwilligkeit sowie der missbräuchlichen Inanspruchnahme durch Dritte an dem Bonitätswarnsystem der Auskunftei (EuroTreuhand Inkasso GmbH, Köln) angeschlossen.

(b) Um eine entsprechende Bonitätsprüfung von der Auskunftei durchführen lassen zu können, übermitteln wir dieser sowohl Ihre Personalien (Vor- und Nachnamen) als auch Ihre Adressdaten. Sie können der Übermittlung Ihrer Daten an die Auskunftei jederzeit formlos widersprechen. Die Ihnen grundsätzlich zustehenden Zahlungsoptionen beschränken sich in diesem Fall allerdings auf die Vorkasse inkl. Vorab-Gestellung einer Kaution in der Höhe von 50% des letzten Listenpreises zzgl. Nebenkosten. Vorausleistungen können wir Ihnen dann nicht mehr erbringen und müssen diese dann gegebenenfalls beenden.

(c) Daneben übermitteln wir an die Auskunftei auch personenbezogene Vertragsdaten und Angaben über nichtvertragsgemäßes Zahlungsverhalten und beziehen entsprechende Informationen auch aus anderen Vertragsbeziehungen, die während der Abwicklungsdauer unseres Vertragsverhältnisses zu Ihnen entstehen. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und nur zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen unsererseits oder der eines anderen Vertragspartners der Auskunftei erforderlich ist und unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen und Belange an dem Ausschluss der Übermittlung. Die Übermittlung von Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens an die Auskunftei findet nur statt, wenn Sie sich in einer den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG entsprechenden Weise damit ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

(d) Ungeachtet dessen behalten wir uns im Rahmen des gesetzlich Zulässigen vor, Ihre personenbezogenen Daten über eine Forderung an die genannte Auskunftei zu übermitteln, soweit Sie eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht haben, nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung zweimal schriftlich gemahnt worden sind, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung vier Wochen liegen und Sie die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht bestritten haben. Vor einer Übermittlung an die Auskunftei werden sie von uns rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass entgegen früher Rechtslage eine Einzelfallprüfung unter Abwägung ihrer Interessen vor einer Meldung an die Auskunftei nicht mehr stattfindet, das Verfahren vielmehr automatisiert ist.

(e). Wir weisen Sie darauf hin, dass sie sowohl gegenüber uns als auch der Auskunftei einen Auskunftsanspruch aus § 34 Absatz 2 bzw. Absatz 4 BDSG haben. Die Auskunft ist unentgeltlich.

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.

Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, das Amtsgericht Königstein/Ts. als Gerichtsstand vereinbart.  Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten dennoch mündliche Nebenabreden getroffen werden, so sollte zur Gewährleistung der einfachen Beweisbarkeit und der Rechtssicherheit diese zumindest nachträglich binnen 7 Tagen als schriftliche Notiz dem Vertragspartner zugegangen sein.

AGB-Stand Sep. 2018

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